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Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Hier finden Sie aktuelle Gesetztestexte, Verordnungen und Richtlinien zum Download.

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

Abfallverbringungsgesetz

Abfalllverzeichnisverordnung

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Wir informieren Sie aktuell über die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegt wurde.

  • Artikel 1: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebverordnung - EfbV)
  • Artikel 2: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV)

Verpackungsgesetz

Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG) befasst sich mit wichtigen Fragen aus dem Bereich Medizinprodukte, zum Beispiel Beaufsichtigung der Benannten Stellen, Normung, Marktüberwachung, internationale Angelegenheiten, neue Technologien oder klinische Prüfungen.

Die aktuellen Dokumente finden Sie hier

Arbeitsgruppen der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte

New Regulations